Menschen mit Down-Syndrom, Eltern & Freunde e.V.

„Das Ministerium muss mutiger werden“
Geplante Gesetzesreform zur Einbindung Behinderter in den Regelunterricht reicht Eltern und Lehrern nicht aus

 München - Im Freistaat werden derzeit 10000 behinderte Schüler an Regelschulen unterrichtet. Die meisten, 62 000 Kinder, werden jedoch an Förderschulen betreut. Ein Gesetzesentwurf, den das Kabinett im März und nach einer Verbandsanhörung erneut gestern billigte, soll nun die Integration an allgemeinen Schulen weiter erleichtern. Doch für die Betroffenen greift die Reform zu kurz. „Die Verbände sind enttäuscht“, sagte die Behindertenbeauftragte der Staatsregierung, Ina Stein, nach einer wiederholten Gesprächsrunde am Montagabend. Kritisiert werde die große Auslegbarkeit bei den Voraussetzungen für den Regelschulbesuch sowie die fehlende Festschreibung finanzieller Mindesthilfen.
Das Kultusministerium plant die Gesetzesreform bereits zu Beginn für das kommende Schuljahr. Sie sieht vor, den Besuch einer Regelklasse davon abhängig zu machen, ob ein Schüler „aktiv am gemeinsamen Unterricht teilnehmen kann“. Eine weitere Bedingung ist die „soziale Integrierbarkeit“ des Kindes. Beides sollen sonderpädagogische Gutachter prüfen. Damit rückt die Behörde von der bisherigen Forderung ab, dass behinderte Schüler auch die Lernziele an der allgemeinen Schule „voll erreichen“ müssen. Den Förderschulen wächst laut Kultusministerin Monika Hohlmeier „die Aufgabe zu, ihre Fachkompetenz in die Regelschulen mit einzubringen“. Gerade die Verquickung beider Schulformen sehen die Verbände aber noch völlig ungenügend geregelt. Das Ministerium, erklärt Martina Buchschuster von der Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen (LAG), tue geradezu so, „als ob es bei der Integration alle Möglichkeiten gäbe. Das ist aber gar nicht der Fall.“

Die Juristin hat den Gesetzesentwurf in einer Stellungnahme bereits scharf kritisiert. Buchschuster moniert, dass die Aufnahme der Kinder an der Regelschule weiterhin von „behinderungsspezifischen Eigenschaften“ abhängig gemacht werde. Die angestrebte Lockerung sei für alle betroffenen Kinder ein pädagogisches Risiko, wenn die Rahmenbedingungen für die Förderung die gleichen blieben. In den meisten Fällen übernimmt die Betreuung ein so genannter Mobiler Sonderpädagogischer Dienst (MDS), der die Klassenlehrer an den Regelschulen beratend unterstützt. Das reicht jedoch laut Buchschuster nicht aus. Wo es an Geld und Personal fehle, „wird ein Integrationsantrag in der Regel abgelehnt“. Die Eltern hätten dagegen keine rechtliche Handhabe. Integration liege damit weiter im Ermessen der Schulbehörde.
Ina Stein hofft jetzt, dass die Einwände bei einer Nachbesserung des Entwurfs berücksichtigt werden. „Das Ministerium muss mutiger werden.“ Es mache keinen Sinn, „heute mit heißer Nadel etwas zu stricken, womit wir schon morgen unzufrieden sind“.

Marten Rolff