Menschen mit Down-Syndrom, Eltern & Freunde e.V.

Parkausweis
Bis Ende 1999 haben nur Personen mit dem Merkzeichen aG (= außergewöhnlich gehbehindert) und Menschen mit Merkzeichen Bl (= blind) die Parkerleichterung (= blauer Parkausweis) erhalten. Seit Januar 2000 gelten etwas erleichterte Voraussetzungen für den Parkausweis, die unten genauer aufgelistet sind (Merkzeichen G + GdB von mindestens 80% + bestimmte Zusatzbeeinträchtigungen) und bei manchen Menschen mit Down-Syndrom somit die Voraussetzungen für den Erhalt der Parkerleichterung schaffen.

Der Parkausweis wird beim Strassenverkehrsamt beantragt (Schwerbehindertenausweis und Bescheid vom Versorgungsamt mitbringen).

Der Parkausweis erlaubt :

• Parken auf den für Schwerbehinderte reservierten Parkplätzen, die mit dem Schild mit RollstuhlfahrerInnen-Symbol gekennzeichnet sind (Hinweis: Die Polizei kann bereits nach 15 Minuten ein KFZ abschleppen lassen, das einen Schwerbehindertenparkplatz unberechtigt besetzt)
• Parken an Parkuhren/Parkscheinautomaten ohne Gebühr und ohne zeitliche Begrenzung
• Parken im eingeschränkten Halteverbot bis zu drei Stunden mit Parkscheibe
• Parken auf Anwohnerparkplätzen bis zu drei Stunden mit Parkscheibe
• Parken in Fußgängerzone während der Ladezeiten
• Parken in verkehrsberuhigten Zonen außerhalb der gekennzeichneten Flächen, wenn der Durchgangsverkehr nicht behindert wird

Parkausweis in Bayern
Kreis der Berechtigten versuchsweise erweitert

Seit Jahresbeginn 2000 ist in Bayern der Kreis der schwer gehbehinderten Personen erweitert worden, für den Parkerleichterungen gelten. Darauf weist CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller (Obernburg) in einer Pressemitteilung hin.

Wie der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag schreibt, wurden bis Ende 1999 nur Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie Blinden Parkerleichterungen gewährt. Seit Anfang Januar sei im Freistaat der Kreis der Berechtigten versuchsweise erweitert worden. Nach Zöllers Angaben betrifft das solche Behinderte, die die Merkzeichen "G" im Schwerbehindertenausweis" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und zugleich "B" (Notwendigkeit ständiger Begleitung) sowie einen Grad der Behinderung von wenigstens 80 Prozent zuerkannt bekommen haben. Die Beurteilung, ob diese Kriterien erfüllt sind obliegt in Unterfranken dem Amt für Versorgung und Familienförderung in Würzburg.
 

ergänzende Kriterien:
Telephonat am 19.1.2000 mit dem Versorgungsamt Würzburg

Zusätzlich zu den o.g. Kriterien muß noch vorliegen:

• Beeinträchtigung der unteren Extremitäten mit einem Einzel-Grad dieser Behinderung von 80 %
• Beeinträchtigung der unteren Extremitäten mit einem Einzel-Grad dieser Behinderung von 70 % + gleichzeitiger Funktionsstörungder Atmungsorgane bzw. des Herzens, die wenigstens einen Einzel-GdB von 50 % bedingen

Voraussetzungen für "blauen Parkausweis" verändert
Seit Jahresbeginn ist in Bayern der Kreis der Berechtigten für den blauen Parkausweis versuchsweise erweitert worden. Bisher erhielten nur Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen "aG" im Schwerbehindertenausweis oder "H" (hilflos) oder "B" (Notwendigkeit ständiger Begleitung) sowie Blinde die Parkerleichterung.
Seit Januar 2000 wird dies auch schwer gehbehinderten Personen gewährt.
Für Schwerbehinderte, denen das Merkzeichen "aG" nicht zuerkannt wurde, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Merkzeichen "G" + "B" + Funktionsstörung an den unteren Gliedmaßen mit einem Einzel-Grad der Behinderung (GdB) von 80 %
oder
Merkzeichen "G" + "B" + Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen mit einem Einzel-GdB von 70 % + gleichzeitig Funktionsstörung der Atmungsorgane und des Herzens, die wenigstens einen Einzel-GdB von 50 % bedingen.

Europäischer Parkausweis
Seit Anfang des Jahres 2001 erhalten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung  (Merkzeichen aG) bei den Straßenverkehrsämtern einen Parkausweis, der in allen Staaten der europäischen Union gilt. Dieser einheitliche Parkausweis soll in Zukunft das Parken für Behinderte in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vereinfachen. Wer einen solchen Euro-Parkschein anstelle seines bisherigen nationalen Parkausweises beantragen möchte, muss ein Photo einreichen. Auf der Rückseite aufgeklebt, dokumentiert es gemeinsam mit der Unterschrift die Berechtigung des Nutzers. Der Missbrauch dieses Nachteilsausgleichs soll auf diese Art erschwert werden. Ein amtliches Merkblatt der EU-Behörden erläutert die Parkvergünstigungen für Behinderte in den Mitgliedsstaaten. In seinen ausklappbaren Umschlagseiten erklärt das Merkblatt die Erleichterungen in den verschiedenen Sprachen. Bei Reisen ins Ausland kann die jeweilige Landessprache aufgeklappt und gut sichtbar im Auto ausgelegt werden. Kontrolleure haben so die Möglichkeit, die gewährten Nachteilsausgleiche zu verstehen und zu berücksichtigen.
 

Individueller Behindertenparkplatz
Ein persönlicher Behinderten-Parkplatz (für zu Hause, Arbeitsstelle) ist gesondert zu beantragen und es besteht im Gegensatz zum Parkausweis kein Rechtsanspruch auf den individuellen Behindertenparkplatz.

Der Antrag ist ebenfalls beim Straßenverkehrsamt zu stellen: Das Strassenverkehrsamt kann in Einzelfällen einen Parkplatz individuell
für einen bestimmten Menschen mit Schwerbehinderung reservieren (bei Merkzeichen aG bzw. Bl, vielleicht auch bei den oben genannten Kombinationen) z.B. vor der Wohnung oder Arbeitsstelle. Dies kommt dann in Betracht, wenn

• Parkplatzmangel besteht
• in zumutbarer Nähe ein Abstellplatz nicht verfügbar ist
• kein Haltverbot besteht (wo man sich einfach reinstellen könnte) und
• ein zeitlich begrenztes Parksonderrecht (z.B. für Arbeitsplatz) nicht ausreicht.

Quelle: Leitfaden für Behinderte